Satzung

Satzung des Vereins Paderborner Senioreninitiative e.V.

 

 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Paderborner Senioreninitiative (PSI)

(2) Er hat den Sitz in Paderborn

(3) Er ist in das Vereinsregister eingetragen

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt mit seinem Wirken die folgenden Zielsetzungen:

1. Zweck des Vereins ist die Selbstorganisation und Interessenvertretung  wirtschaftlich benachteiligter Menschen, sowie die Förderung mildtätiger Zwecke durch die Hilfeleistung für Menschen, die unvermittelt in schwere Not geraten sind, bei Bedarf aber auch die Gewährung von präventiver Hilfe zur Verhinderung des Eintritts einer Notlage.

Diese Zwecke verwirklicht der Verein primär durch die finanzielle und soziale Unterstützung für Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung, die durch einen unvermittelt aufgetretenen Notstand ohne eigenes Verschulden in eine Notlage geraten sind, die durch die normale staatliche Hilfe nicht beseitigt werden kann.

Außerdem ist es erklärtes Ziel des Vereins, für seine Mitglieder oder von ihm beratene Personen mittels Beratungs-,und Begleitangeboten Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.

Darüber hinaus ist Zweck des Vereins die Förderung gemeinnütziger Zwecke, insbesondere die Förderung der Altenhilfe, Wohlfahrtshilfe.

a) Die Tätigkeit der Altenhilfe schließt alle Aktivitäten ein, die dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu überwinden, oder alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben innerhalb der Gemeinschaft teilzunehmen.

Ein weiterer Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln zur  Förderung der zuvor in Ziff. 1 und 2 genannten Zielsetzungen durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Diese Satzungszwecke verwirklicht der Verein gemäß §§ 52, 53 Abgabenordnung durch die Gewährung von materiellen Mitteln in Form von Sach- oder Geldspenden oder immaterieller Unterstützung. Die materiellen Hilfsmittel werden primär durch Akquisition von Spendengeldern beschafft.

 

Allgemeine Grundlagen zur Durchführung des Vereinszweckes:

Der Verein verfolgt seine Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger und mildtätiger Grundlage im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der §§ 51-68 Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Der Vorstand ist befugt, Spenden, die nicht aufgrund eines bestimmten Spendenaufrufs eingehen, nach billigem Ermessen einem Vereinszweck zuzuführen.

 

Der Verein ist berechtigt, Spendenaufrufe durch zuführen. Die hierauf eingehenden Spenden sind zweckgebunden zu verwenden.

Darüber hinaus ist der Verein berechtigt, Spendenaufrufe mit der Maßgabe durchzuführen oder durchführen zu lassen, dass Spendenaufkommen aufgrund eines Spendenaufrufes gleichen Zwecken des Vereines zugeordnet werden können, wenn Überschüsse im Rahmen eines zweckgebundenen Spendenaufrufes vorhanden sind. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vorstand des Vereins der Auffassung ist, dass der Zweck eines Spendenaufrufes und des daraus folgenden Spendenaufkommens ausreichend sichergestellt ist.

Darüber hinaus ist der Verein berechtigt, für seine Zielsetzung Broschüren, Aufkleber, Presseinformationen und Symbolfiguren zu nutzen, um über seine Zielsetzungen in der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären und zu informieren.

Zur Verwirklichung der Zielsetzung des Vereins ist die Zusammenarbeit mit Medien aller Art ebenso zulässig wie die Schaffung von Ehrenpreisen für die Gebiete, auf denen der Verein tätig ist.

Der Verein ist befugt, für die Erreichung seiner Vereinsziele mit anderen Vereinen im Sinne des §§ 57 beziehungsweise 58 der Abgabenordnung zusammen zu arbeiten.

 

 3 Selbstlosigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige –Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke "" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Monats möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

 

 

 5 Fördermitglieder

 

(1) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

  Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 4 (1)-(5) entsprechend.

(2) Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht

 

 

 6 Beiträge

 

Beiträge, Geschäftsjahr

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe der Beiträge und einen etwaigen Beitragserlass mit einfacher Mehrheit.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Mitgliederversammlung beschließt einen Jahresbeitrag von 24€.

 

 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

 

 8 Der Vorstand

 

(1). Vorstand im Sinne des §26 BGB sind:

 der/die 1.Vorsitzende

der/die  2. Vorsitzende

der/die Geschäftsführer/in

 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

(3.) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins; ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ernennt seine Beisitzer.

(4.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 Die Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren.

(5.) Die Geschäftsführung verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er/sie ist – wie die Vorstandsmitglieder – zur Entgegennahme von Spenden für den Verein gegen Quittung berechtigt.

(6.) Der Vorstand ernennt die Beisitzer.

(7.) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

 

 9 Der Beirat

Sollte der Vorstand einen Beirat einrichten und die Mitglieder des Beirats berufen, so kann dieser Beirat Vorschläge im Rahmen des Verwendungszweckes des Vereinsvermögens (§ 2) machen.

 

Die Mitglieder des Beirates müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.

 

 10 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

die Wahl des Vorstandes

2. die Entlastung des Vorstandes, insbesondere den Rechenschaftsbericht

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert oder ergänzt werden, wenn alle Mitglieder vertreten sind.

Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 5 stimmberechtigten Vereinsmitgliedern beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.

Bei der Beschlussfassung entscheidet – soweit die Satzung nichts anderes bestimmt – die Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Versammlungsleiters.

Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn alle Mitglieder einverstanden sind, kann eine Abstimmung auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. In diesem Fall hat der Vorstand allen Mitgliedern den oder die Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden soll mitzuteilen. Anschließend können alle Mitglieder des Vereins, die mit einem schriftlichen Umlaufverfahren einverstanden sind, dieses Verfahren wählen.

Die Mitgliederversammlung betraut ein Mitglied des Vereins mit der Abwicklung des laufenden Geschäftsbetriebes.

Sie kann einen Rechnungsprüfer wählen, der eine Amtszeit von einem Jahr hat und den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und die Buchführung des Vereins prüft.

 

 11 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

 

 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn es 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 10 und 11 entsprechend. Die Ladungsfrist wird hierfür auf drei Tage verkürzt.

 

 13 Aufwendungsersatz

(1) Mitglieder – soweit sie vom Vorstand beauftragt wurden – und Vorstandsmitglieder haben einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Porto und Kommunikationskosten.

(2) Der Nachweis erfolgt über entsprechende Einzelbelege und ist spätestens 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals geltend zu machen.

(3) Soweit für den Aufwendungsersatz steuerliche Pauschalen und steuerfreie Höchstgrenzen bestehen, erfolgt ein Ersatz nur in dieser Höhe.

 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband der es unmittelbar und

Ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

 15 Schlussbestimmung

In Ergänzung der vorstehenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Paderborn, den 27.09.2018                                              Unterschriften:

 

 

Unser Spendenkonto: VB Paderborn-Höxter

IBAN: DE 07 4726 0121 8820 5851 00 * BIC: DGPBDE3MXXX

Wir sind aktiv im Kampf gegen die Armut im Alter


 

Unsere Öffnungszeiten:

Jede 1. und 3. Woche im Monat:  Di und Mi von 09:00-12:30 Uhr


Jede 2. und 4. Woche im Monat: Di und Mi von 14:00 -17:00 Uhr 


und nach Vereinbarung


 

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